Katzenschutzverordnung in Sachsen-Anhalt

Eine Regel für ganz Sachsen-Anhalt fehlt. Seit Dezember 2019 darf jede Gemeinde eine Katzenschutzverordnung erlassen; wir führen zwei, aus Havelberg und Bitterfeld-Wolfen, und die stützen sich auf unterschiedliches Recht.

Warum ein Gesetz statt einer Verordnung?

Die meisten Länder haben die Befugnis aus § 13b Tierschutzgesetz per Verordnung weitergegeben. Sachsen-Anhalt hat dafür als einziges Land in unserer Übersicht ein eigenes Gesetz beschlossen: das Gesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen vom 27. November 2019 (GVBl. LSA S. 939). § 1 überträgt die Befugnis auf die Gemeinden. Das Gesetz gilt seit dem 5. Dezember 2019. § 2 schreibt vor, die finanziellen Folgen nach drei Jahren zu überprüfen.

Für Halter macht die Form keinen Unterschied. Maßgeblich ist, ob Ihre Gemeinde eine Verordnung beschlossen hat.

Was gilt in Havelberg?

Der Stadtrat der Hansestadt Havelberg hat seine Katzenschutzverordnung am 23. März 2023 beschlossen. Sie stützt sich auf das Gesetz von 2019 und zusätzlich auf das Gefahrenabwehrrecht (§§ 1, 94 SOG LSA).

• Freigänger müssen kastriert, gekennzeichnet und registriert sein.
• Für Chip und Registrierung lässt die Stadt 24 Monate ab Inkrafttreten Zeit.
• Auch wer eine Katze regelmäßig füttert, gilt als Halter.

Eine Besonderheit: Der Text enthält keine Klausel zum Inkrafttreten. Ab wann die 24 Monate laufen, lässt sich aus der Verordnung allein nicht ablesen.

Was gilt in Bitterfeld-Wolfen?

Bitterfeld-Wolfen hat seine Verordnung vom 10. Dezember 2020 nicht auf das Katzengesetz gestützt, obwohl es damals schon galt. Grundlage sind die §§ 1 und 94 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Verlangt werden Kastration und Kennzeichnung; eine Registrierungspflicht nennt der Text nicht. Die Verordnung gilt eine Woche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt.

Was ist mit Halle und Magdeburg?

Für beide Städte haben wir auf ihren Internetseiten keine Verordnung gefunden. Das heißt nicht sicher, dass es keine gibt. Ihr Ordnungsamt kann es verbindlich sagen.

Wie die Nachbarn vorgehen: Sachsen hat keine Übertragung, Brandenburg überlässt es den Kreisen. Kosten für den Chip: Katze chippen.