Katzenschutzverordnung im Saarland

Im Saarland gibt es keine landesweite Katzenschutzverordnung, und die Gemeinden dürfen keine erlassen. Zuständig ist das Umweltministerium, das gezielt einzelne Stadtteile festlegt. Bekannt ist uns eine solche Verordnung: für drei Stadtteile von Blieskastel.

Warum regelt das Ministerium und nicht die Stadt?

Als einziges Land in unserer Übersicht hat das Saarland die Befugnis aus § 13b Tierschutzgesetz an ein Ministerium übertragen statt an Kreise oder Gemeinden. Grundlage ist § 2 der Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Tierschutzgesetz vom 7. Oktober 1987, eingefügt durch die Änderung vom 8. Januar 2021 (Amtsbl. I S. 108). Seit dem 22. Januar 2021 erlässt das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz die Verordnungen selbst.

Das passt zum Wortlaut von § 13b: Die Verordnung muss ein Gebiet abgrenzen, in dem viele freilebende Katzen leiden. Im bekannten Fall hat das Ministerium dafür drei Stadtteile gewählt, nicht die ganze Stadt.

Was gilt in Blieskastel?

Die Verordnung für Blieskastel gilt nur in Mimbach, Webenheim und Blieskastel-Mitte. Sie ist am 26. Oktober 2022 ausgefertigt und laut Landesrecht vom 4. November 2022 bis 3. November 2027 gültig.

• Fortpflanzungsfähige Katzen dürfen dort nicht unkontrolliert ins Freie.
• Chip und Registrierung wurden drei Monate nach Inkrafttreten Pflicht.
• Wer eine Katze über längere Zeit regelmäßig füttert, kann als Halter gelten.

Was passiert im November 2027?

Die Verordnung tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten außer Kraft. Das Ministerium kann sie jeweils um fünf Jahre verlängern. Ob es das tut, ist offen. Wohnen Sie in einem der drei Stadtteile, lohnt im Herbst 2027 ein Blick ins Landesrecht.

Gibt es weitere Gebiete?

Im Landesrecht haben wir nur diese eine Verordnung gefunden. Weitere können bestehen. Für Saarbrücken fanden wir keine. Wer sich unsicher ist, fragt beim Ministerium oder beim Veterinäramt des Landkreises nach.

Im Nachbarland Rheinland-Pfalz entscheiden dagegen die Gemeinden; das grenznahe Zweibrücken hat seit 2020 eine eigene Regel. Kosten der Kastration: Kater, Kätzin.